Es ist schon erstaunlich, mit welchem fragwürdigen Stil (siehe TA Veröffentlichungen der ersten Kalenderwoche 2011) und auf welch geistiges Niveau sich, die immerhin in den Stadtrat gewählten SPD Mitglieder Hühn und Kunze begeben, um den Arnstädter Bürgermeister, Hans Christian Köllmer, in irgendeiner Art und Weise, möglichst öffentlich, an den Pranger zu stellen. Formulierungen wie Teilzeitbürgermeister und die Infragestellung elementarer Funktionen und Ergebnisse des Arnstädter Bürgermeisters sollen den Arnstädtern den Eindruck vermitteln, Hans Christian Köllmer sei nicht bürgernah, gegen eine innerstädtische Kommunikation und die Entwicklung im Gewerbegebiet Erfurter Kreuz habe mit ihm letztlich nichts tun.
Diese Aussagen werden natürlich wieder besseren Wissens getroffen und sind deshalb mehr als unredlich und für Mitgliedern des Arnstädter Stadtrats, die sich frei vom Parteienklüngel für die Belange unserer Stadt einsetzen sollten, mehr als unwürdig!
Nun wurde das ja mit einer bisher noch nicht gekannten Medienkampagne zum Beginn des Jahres 2010, letztlich sogar mit einem gemeinsamen Abwahlantrag der SPD und Linken, schon einmal blamabel erfolglos versucht und nun also auf ein Neues 2011.
Anstatt, dass sich die Arnstädter SPD, deren Vorsitzende Frau Mühlbauer immerhin Mitglied einer der Regierungsfraktionen im Land Thüringen ist, für eine vernünftigen Finanzausstattung unserer Heimatstadt einsetzt, wird getreu dem Wahlspruch „Angriff ist der beste Weg der Verteidigung“, der Arnstädter Bürgermeister verbal angegangen. Das lenkt ja vom eigenen Unvermögen der SPD, die Geschicke unserer Stadt positiv mitzugestalten ab!
Vielleicht haben die immer noch Stadtratsmitglieder Hühn und Kunze, welche sicherlich auf Landesebene in anderen Regionen schweben, ja bis zum heutigen Tag noch nichts davon gehört, dass unserer Heimatstadt nach derzeitigem Stand ein Finanzloch 2011 droht, das leider für jeden Bürger unserer Stadt schmerzliche Einschnitte bringen würde.
Bad, Museum, Bibliothek, Vereinsförderung, Theater, Tierpark, Stadthalle sind nur einige liebgewonnene und für unsere Stadt eminent wichtige Beispiele, die sicherlich nicht zu finanzieren sind, indem man einen Teil des monatlichen Stadtratssitzungsgeldes von immerhin 15 Euro spendet, wie es Frau Mühlbauer in den Medien zugesagt hat. Hier hätten wir uns das Engagement der Herren Hühn und Kunze gewünscht. Vorschläge im Arnstädter Finanzausschuss, wie das Finanzloch in unserer Kommune geschlossen werden könnte, haben wir jedenfalls von der SPD bis heute nicht gehört. Nachzulesen für jeden Bürger unserer Stadt in den entsprechenden Protokollen unserer städtischen Stadtratsausschüsse. Immer mehr Aufgaben vom Land an unser Arnstadt zu übertragen, aber die ausreichende Bezahlung dafür wegzulassen, das ist für uns das Sparen an der falschen Stelle!
Vielleicht sollten die Damen und Herren Landtagsabgeordneten mit Ihrem Tross von Bürovorstehern, gut bezahlten Referenten und Landesbediensteten, die als zu viel im Land Thüringen in der Verwaltung tätig sind (mehrere Tausend) bei sich selbst sparen und vernünftige Personalkonzepte für Thüringen erarbeiten, die eine solch effiziente, bürgernahe Verwaltung schafft, wie sie unsere Stadt schon lange hat.
Dass der Arnstädter Bürgermeister, Hans Christian Köllmer, seinen Neujahrsempfang in solch einer für unsere Heimatstadt kritischen Situation, nicht mit gutem Gewissen stattfinden lassen kann, ist nur zu gut zu verstehen. Dass viele Arnstädter sich den Neujahrsempfang wünschen als wichtige Veranstaltung für unsere Stadt, steht außer Frage.
Umso positiver ist es, dass sich einige Arnstädter Unternehmer und Bürger für diesen Empfang auch mit einem persönlichem finanziellen Einsatz stark machen, um das vergangene Jahr 2010 für unsere Stadt noch einmal zu würdigen und Revue passieren zu lassen, die Ehrenamtlichen, aktiven Bürger und engagierte Kinder und Jugendliche unserer Heimatstadt zu würdigen und auszuzeichnen. Das der Arnstädter Bürgermeister daran teilnimmt und auch eine Neujahrsrede für unsere Bürger hält, durchaus auch mit persönlichem Bezug, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Dieses Recht hat er als Arnstädter Bürgermeister- aber auch als einer der Mitinitiatoren der Arnstädter Wende 1989 allemal.
Georg Bräutigam
Vorsitzender der Fraktion Pro Arnstadt
im Stadtrat der Stadt Arnstadt
Zum im Arnstädter Stadtrat am 20.05.2010 abgelehnten Abwahlantrag gegen unseren Bürgermeister Hans Christian Köllmer möchte ich ein paar Gedanken zu meinem Abstimmverhalten darlegen!
Ja ich lehnte den Antrag der Linken und der SPD über die Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen Hans Christian Köllmer ab! Dazu stehe ich, das ist ohne wenn und aber mein deutlicher politischer Wille!
Aber ich sage es auch klipp und klar, die erste in den Medien dargestellte Aussage unseres Bürgermeisters war, wie er schon selbst deutlich gemacht hat, falsch und dafür hat sich Hans Christian Köllmer ja auch in aller Form entschuldigt.
Meine Person und ich denke alle Arnstädter Bürger wissen, dass Hans Christian Köllmer eine sehr große Sympathie zu den jüdischen Menschen hat und sehr wohl die geschichtlichen Aspekte der Judenverfolgung werten kann. Ich akzeptiere die Entschuldigung von Hans Christian Köllmer, die nach meiner Auffassung nicht nur formal sondern wirklich aus seiner inneren Überzeugung kommt. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf mehrere Neujahrsansprachen unseres Bürgermeisters!
Für alle anderen Aussagen die von Ihm getroffen wurden, verstehen ich die Aufgeregtheit in keiner Weise und verurteile die in der erlebten Form überzogene, ja teilweise völlig unsachliche Medienkampagne gegen seine Person, Familie, Mitglieder der Fraktion Pro Arnstadt und der FWG Pro Arnstadt aufs schärfste.
Das was hier seit Anfang März in diversen Medien und im Stadtrat mit anonymen Leserzuschriften, fragwürdigen anonymen Briefen, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben wurden, oder durch sehr fragwürdige, gekürzt/geschnittene Interviews abgelaufen ist, schadete meiner Meinung nach dem Ansehen und der weiteren positiven Entwicklung unserer Stadt!
Dazu zählen in meinen Augen auch äußerst dumme, unwürdige ja rechtlich grenzwertige Beschimpfungen wie zum Beispiel mit dem Begriff Nazi von Hans Christian Köllmer und von Personen, die sich als Freie Wähler Pro Arnstadt seit nunmehr 16 Jahren sehr intensiv für diese Stadt eingebracht haben und es sich von Ihnen meine Damen und Herren des linken Spektrums dieses Stadtrates auch nicht verbieten lassen, sich auch weiter für diese, ihre Heimatstadt zu engagieren.
Meine verehrte Damen und Herren, ein schlauer Mann- ich denke es war Georg Orwell formulierte es einmal so,
„ wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann das Recht anderen Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen“
Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, das Ihnen allen ja eigentlich bekannt sein dürfte steht im
Artikel 5 (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
Nun könnte der außen stehende Betrachter denken, wenn man diese Kampagne, die in den letzten Wochen zu erleben war verfolgte, dass Hans Christian Köllmer in irgend einer Form gegen dieses Grundgesetz verstoßen hat.
Aber weit gefehlt. Die immer wieder als rechtsextrem und populistisch in den Medien und hier im Stadtrat dargestellte Bürgerbewegung Pro Deutschland, zu der Hans Christian Köllmer 2009 Kontakt hatte, er ist bis heute keine Mitglied- hat es sogar amtlich als Gerichtsurteil.
Die Bewegung pro Deutschland ist nicht rechtsextrem. Sie bekennt sich zu den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Das ist durch ein Hamburger Gerichtsurteil bestätigt worden. Denn das Verwaltungsgericht Hamburg urteilte am 5. Februar 2008 unter dem Aktenzeichen 8 K 3483/06 gegen die Freie und Hansestadt Hamburg:
„Die Beklagte wird verurteilt, die Verbreitung des Hamburgischen Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2005 zu unterlassen, wenn nicht zuvor die Passagen über die Bürgerbewegung pro Deutschland entfernt oder unleserlich gemacht worden sind.
Die Beklagte wird verurteilt, im nächsten Verfassungsschutzbericht richtig zu stellen, daß die Einstufung der Bürgerbewegung pro Deutschland im Verfassungsschutzbericht 2005 als ‚rechtsextremistisch’ rechtswidrig war.“
Ob andere Gruppen und Parteien auch einer rechtlichen Würdigung „Grundgesetztreu“ statt halten würden, kann und will ich nicht beurteilen aber Zweifel seien hier erlaubt.
Nun beantragten der Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtrat von Arnstadt Herr Dittes gemeinsam mit der Fraktionsvorsitzenden der SPD einen Beschlussantrag, der als Ergebnis die Einleitung eines Abwahlverfahrens des Arnstädter Bürgermeisters zur Folge gehabt hätte, so er angenommen worden wäre.
Ich kann Ihnen versprechen, die Mehrheit der Arnstädter Bürger steht hinter Ihrem Bürgermeister und der Fraktionen, die diese Einleitung eines Abwahlantrages ablehnten oder verhinderten und Sie meine Damen und Herren der einreichenden Fraktionen vertreten die Auffassung einer Minderheit in dieser Stadt.
Dies zeigte letztlich auch das Abstimmungsverhalten im Stadtrat am 20.Mai 2010.
Der direkt gewählte Bürgermeister Hans Christian Köllmer hat ganz klar den Auftrag des Souveräns, der mündigen Arnstädter Bürger und dies bereits seit nunmehr 16 Jahren.
Er ist und bleibt der gewählte Bürgermeister dieser Stadt und er hat diese Funktion bis zum heutigen Tag hervorragend für unsere Heimatstadt ausgefüllt wie man erkennen kann, wenn man sich die Gewerbegebiete mit tausenden von neuen Arbeitsplätzen, die Infrastruktur oder die weichen Standortfaktoren, um nur ein paar Punkte zu nennen, mit offenen Augen ansieht!
Ich jedenfalls kann in dieser auch für unsere Stadt sehr negativen und unwürdigen Kampagne nur die Profilierungssucht einzelner Stadtratsmitglieder dieses Lagers in Vorbereitung der Bürgermeisterwahl 2012 erkennen und verspreche Ihnen, die Arnstädter werden es Ihnen nicht danken und es auch nicht vergessen, dass Sie den 2006 vom Souverän, den Arnstädter Wählern im ersten Wahlgang direkt gewählten Bürgermeister einer solch entwürdigenden Medienkampagne unterziehen.
Anständig meine Damen und Herren der diesen abgelehnten Antrag einreichenden Fraktionen ist etwas anderes……
Ihr Antrag und Ihr inszeniertes Medienspektakel und nicht der Arnstädter Bürgermeister schadet in letzter Konsequenz der ganzen Stadt Arnstadt und seiner aktiven Bürgerschaft.
Ich kann nur allen Arnstädtern in diesem Stadtrat, die Hans Christian Köllmer persönlich kennen und wissen wie er denkt und fühlt, die mit Ihm 1989 gemeinsam die Wende in Arnstadt herbeigeführt haben und auf der anderen Seite der Barrikade standen, wie das ein oder andere Stadtratsmitglied, das heute diesen Antrag mit eingebracht hat, sagen, stellt Euch auch in den letzten 2 Jahren seiner Amtszeit auf die Seite von diesem manchmal vielleicht etwas sturen, aber immer sich engagiert und aktiv für seine Heimatstadt einsetzenden Mann.
Er hat als Bürgermeister seit 1994 enorm viel für unsere Stadt erreicht und war und ist immer ein verlässlicher Politiker, Partner und Freund. Helft mit auch zukünftig unsinnige, nur populistische Anträge abzuschmettern und sie dorthin zu schicken wo sie hingehören, in den Papierkorb der Arnstädter Geschichte.
Das liebe Arnstädter und Freunde aus dem Ilmkreis sind die Gründe, warum ich im Stadtrat gegen diesen in meinen Augen für die Stadt schädlichen Antrag stimmte. Ihr Georg Bräutigam
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